Verbandsklagen

Wir fordern die Betreiber der Webseite afterinject.com auf, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen für den Kauf von naturkosmetischen Produkten zu werben bzw. werben zu lassen und in diesem Zusammenhang Verbraucherbewertungen zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen, ohne die dazu notwendigen Informationen darüber zu erteilen.

Wir fordern die Alternate GmbH auf es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen im Verlauf eines Bestellvorgangs in ihrem Internetshop die Zusatzleistung „Altgeräteentsorgung“ ohne zusätzliche Kosten anzubieten, wenn bei Auswahl dieser Option automatisch die weitere, kostenpflichtige Zusatzleistung Lieferung an den Aufstellungsort (+€ 24,99) aktiviert wird.

Der Geschäftsgegenstand des Unternehmens der Beklagten ist die Bewirtschaftung von Parkflächen mittels Hard- und Software sowie Serviceleistungen zur Parkraumbewirtschaftung und Parkraumoptimierung. Auf diesen Parkflächen bietet die Beklagte Verbraucher:innen den Abschluss von Nutzungsverträgen für das vorübergehende Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einer privaten Parkfläche an, soweit diese die Parkfläche beispielsweise als Kunden der dort angesiedelten Einkaufsmärkte oder Gaststätten nutzen. Zur Feststellung der Benutzer und der Benutzungszeit bedient sich die Beklagte der digitalen Aufzeichnung bzw. tatsächlich der fotografischen Aufnahme des amtlichen KFZ-Kennzeichens und des gesamten Fahrzeugs bei der Ein- und Ausfahrt mit Erfassung der Ein- und Ausfahrtzeit. Bei Überschreitung der kostenfreien Parkzeit soll eine Vertragsstrafe werden, wobei die Festsetzung der Vertragsstrafenhöhe in Anlehnung an den öffentlichen Bußgeldkatalog erfolgt. Die Beklagte bedient sich dabei verschiedenen Beschilderungen mit verschiedenen Informationen dazu.

Die Parteien streiten darüber, ob Verbraucher:innen durch den Anbieter über den Ablauf einer vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist und das Bestehen einer vereinbarten Erstlaufzeit für einen Zeitschriftenabonnementvertrag getäuscht wurden.

Die Beklagte verwendete für den Erwerb von Ringen im Fernabsatz einen Text mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung" in dem zunächst die Voraussetzungen und der Ablauf einer sogenannten Umtauschgarantie beschrieben wurden. Erst nach diesem Text schloss sich die eigentliche Information über das Widerrufsrecht an.

Wir klagen gegen die ORLEN es zu unterlassen, für dieselbe Sorte Kraftstoff an der Informationsanzeige einen anderen Preis anzugeben als an der Tankzapfsäule, an der schließlich getankt wird.

Unterlassungsklage, da in Preiserhöhungsschreiben hinsichtlich Stromlieferverträgen die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen direkt im Preiserhöhungsschreiben nicht gegenübergestellt wurden

In der Klage gegen die DB Fernverkehr AG wird beanstandet, in Bahn Card-Verträgen unzulässige Kündigungsfristen von sechs Wochen zu vereinbaren.

Es werden drei Klauseln des in Vertragsbestätigungsschreiben des Telekommunikationsanbieters beanstandet.

Unterlassungsklage, da in Preiserhöhungsschreiben für Stromliefervertrag die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen direkt im Preiserhöhungsschreiben nicht gegenübergestellt wurden und die Energieverbrauchsabrechnung dem Verbraucher nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilt wurde

Unterlassungsklage, da in Preiserhöhungsschreiben hinsichtlich Gaslieferverträgen die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen direkt im Preiserhöhungsschreiben nicht gegenübergestellt wurden