Parkraumbewirtschaftung

Der Geschäftsgegenstand des Unternehmens der Beklagten ist die Bewirtschaftung von Parkflächen mittels Hard- und Software sowie Serviceleistungen zur Parkraumbewirtschaftung und Parkraumoptimierung. Auf diesen Parkflächen bietet die Beklagte Verbraucher:innen den Abschluss von Nutzungsverträgen für das vorübergehende Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einer privaten Parkfläche an, soweit diese die Parkfläche beispielsweise als Kunden der dort angesiedelten Einkaufsmärkte oder Gaststätten nutzen. Zur Feststellung der Benutzer und der Benutzungszeit bedient sich die Beklagte der digitalen Aufzeichnung bzw. tatsächlich der fotografischen Aufnahme des amtlichen KFZ-Kennzeichens und des gesamten Fahrzeugs bei der Ein- und Ausfahrt mit Erfassung der Ein- und Ausfahrtzeit. Bei Überschreitung der kostenfreien Parkzeit soll eine Vertragsstrafe werden, wobei die Festsetzung der Vertragsstrafenhöhe in Anlehnung an den öffentlichen Bußgeldkatalog erfolgt. Die Beklagte bedient sich dabei verschiedenen Beschilderungen mit verschiedenen Informationen dazu.

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucher:innen mit diesen Nutzungsverträge über von der von der Beklagten bewirtschafteten Parkflächen abzuschließen oder abschließen zu lassen, wenn dies geschieht wie in den Anlagen K4 bis K12 dargestellt
a) ohne über die Vereinbarung von Vertragsstrafen für den Fall der Überschreitung der von der Beklagten eingeräumten Parkzeit in deutlicher, verständlicher und klarer Weise zu informieren.
b) ohne Verbraucher:innen über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten in deutlicher, verständlicher und klarer Weise zu informieren.
c) Daten der Verbraucher:innen zu erfassen, ohne über die Zustelladresse des Verantwortlichen der Datenverarbeitung richtig zu informieren,

Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
3 UKl 25/25 e
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Bamberg
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Thüringen
Geht vor gegen

ParkDepot GmbH
Radlkoferstraße 2
81373 München
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum