Als Pflegeheim-Bewohnende können Sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir zeigen Ihnen wie.
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Das Wichtigste in Kürze:
- Als Bewohner eines Pflegeheims können Sie ohne Angabe von Gründen kündigen.
- Ihre Kündigung muss bis zum dritten Werktag eines Monats beim Pflegeheim betreibenden Unternehmen eingegangen sein.
- Das Pflegeheim hat nur dann Anspruch auf Entgelt, wenn Sie tatsächlich im Pflegeheim wohnen.
- In Sonderfällen ist eine Kündigung ohne Frist möglich.
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Pflegeheim kündigen - so geht's
Sie können den Vertrag mit einem Pflegeheim jederzeit ordentlich kündigen. Dabei müssen Sie keine Gründe angeben. Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen, wobei bestimmte Fristen einzuhalten sind: Das Kündigungsschreiben muss bis zum dritten Werktag eines Monats beim Pflegeheim betreibenden Unternehmen eingegangen sein, wenn das Vertragsverhältnis zum Ende des Monats beendet werden soll. Fällt der dritte Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, dann tritt an die Stelle solchen Tages der nächste Werktag. Damit Sie den rechtzeitigen Zugang im Zweifel beweisen können, empfehlen wir, die Kündigung als Einschreiben mit Rückschein zu versenden.
Ein Beispiel
Frau Maier teilt Ihrem Pflegeheim mit, dass sie das Vertragsverhältnis zum 31. Januar kündigt. Das Schreiben geht am 4. Januar beim Unternehmen ein.
Diese Kündigung ist gültig – Frau Maier muss ab dem 1. Februar kein Geld mehr an den Betreiber bezahlen. Warum? Der 1. Januar als Feiertag ist kein Werktag. Der erste Werktag ist der 2. Januar. Damit geht das Schreiben von Frau Maier am dritten Werktag des neuen Jahres beim Pflegeheim betreibenden Unternehmen ein – sie hat die Frist eingehalten.
Gut zu wissen!
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 sind Sie alle - die Leistungen der Pflegeversicherung empfangen - nur so lange zahlungsverpflichtet, wie Sie auch tatsächlich in der Pflegeeinrichtung wohnen. Sobald Sie endgültig ausgezogen sind, steht der Pflegeeinrichtung kein Entgelt mehr zu. Auch dann nicht, wenn Sie noch vor Ablauf der Kündigungsfrist in ein neues Zuhause umziehen. Um Konflikte zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie die Kündigungsfrist aber auf jeden Fall einhalten. Und: Wenn Sie Ihren Heimplatz räumen, ist auch klar, dass das heimbetreibende Unternehmen Heimbetreiber Ihnen den Platz nicht mehr freihalten muss.
Kündigen im Sonderfall
Wer einen Vertrag mit dem Pflegeheim regulär kündigt, macht – rechtlich gesprochen – von seinem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch. In Sonderfällen besteht die Möglichkeit, ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen – besonders dann, wenn Bewohnenden ein weiterer Verbleib im Pflegeheim nicht zuzumuten ist.
Ziehen Sie in eine Pflegeeinrichtung und stellen Sie in den ersten zwei Wochen nach Einzug fest, dass Ihnen die Einrichtung doch nicht zusagt, können Sie den Vertrag während dieser »Probezeit« ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wird Ihnen zunächst kein Vertrag ausgehändigt, beginnt die zweiwöchige Frist erst mit dem Tag, an dem Sie den Vertrag erhalten haben.
Auch bei mangelhafter Pflegeleistung oder einer Entgelterhöhung kommen Sie ohne Kündigungsfrist aus dem Vertrag mit dem Pflegeheim heraus. Wer vor Vertragsschluss vom Pflegeheim betreibenden Unternehmen keine Informationen zum Leistungsumfang ausgehändigt bekommen hat (so genannte vorvertragliche Informationen), kann ebenfalls ohne Frist kündigen.
Pflegevertrag kündigen bei Todesfall?
Was Angehörige mit dem Pflegeheim zu regeln haben, wenn ihre pflegebedürftigen Verwandten gestorben sind, beschreiben wir in einem eigenen Beitrag.
