Verbraucherzentrale Thüringen zum aktuellen TTIP-Leak

Pressemitteilung vom

Die Diskussion im Geheimen ist nun hoffentlich vorbei. Nach dem die Ver-tragsunterlagen zum Handelsabkommen TTIP von Greenpeace veröffentlich wurden, bekommt die Öffentlichkeit nun erstmals Einblick. Die Verbraucherzentrale Thüringen sieht den Vertrag äußerst kritisch.

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In den vergangenen Monaten war der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen, Dr. Ralph Walther, viel auf Diskussionspodien zum Thema TTIP unterwegs. Seine Position war dabei kritisch und das ist auch nach den nun öffentlichen Details so. "Es gibt weiterhin viele Unklarheiten und weit auseinandergehende Positionen. Wie soll sich beispielsweise beim Vorsorgeprinzip der EU mit dem Nachsorgeprinzip der USA geeinigt werden?", fragt Dr. Ralph Walther.

Danach muss ein Produkt in Europa, bevor es auf den Markt kommt, eine Risikobewertung durchlaufen. In den USA gilt hingegen ein Produkt von vornherein als sicher, bis nichts Anderes bewiesen ist. Wie schwerwiegend die Konsequenzen sind, zeigt zum Beispiel die Zahl der verbotenen Chemikalien: In Europa sind es 1.328, in den USA nur 8. "Das Vorsorgeprinzip ist unter anderem eine der wichtigsten Säulen des Verbraucherschutzes in Europa", so Walther.

Würden sich die Verhandlungspartner hier auf die gegenseitige Anerkennung verständigen, ginge dies zu Lasten vor allem der europäischen Verbraucher. Die Verbraucherzentralen fordern deshalb weiterhin: Die EU muss hiesige Verbraucherschutzstandards schützen. Das betrifft insbesondere die Bereiche Datenschutz, Lebensmittel und Ernährung oder auch Regeln bei Finanzdienstleistungen.

"Aus unserer Sicht müsste unbedingt eine Orientierung an den bislang höchsten Schutzniveaus als Mindeststandard für Verbraucher- und Umweltschutz Bestandteil der Verhandlungen sein", so der Verbraucherschützer.

Alles zum Thema TTIP hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) auf seinen Seiten zusammengestellt: Grundlagen, Hintergründe, Forderungen zu TTIP.

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