Verbraucherschutz in der EU: Errungenschaften und Herausforderungen

Stand:
Seit über 30 Jahren setzt die Europäische Union Maßstäbe beim Verbraucherschutz. Verbraucher:innen haben mehr Rechte, mehr Sicherheit und oft mehr Geld in der Tasche. Zudem können sie nachhaltiger konsumieren. Was wurde erreicht und was fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Europawahl?
Drei Mensche vor einem Kühlfach in Supermarkt. Daneben der Slogan "Europa kann mehr! Verbraucherschutz. Nachhaltig und fair."

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die EU-Verbraucherpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. In den letzten 30 Jahren wurden Verbraucherrechte eingeführt oder verbessert, gefährliche Produkte reguliert und Wettbewerb geschaffen.
  • Um Verbraucher:innen vor Risiken zu schützen, sollte die europäische Verbraucherpolitik ambitioniert fortgesetzt werden.
  • Dafür müssen Herausforderungen wie Cyberkriminalität, transparente Geldanlagen und der Umbau der Energiewirtschaft angegangen werden.
  • Geben Sie bei der Europawahl Ihre Stimme ab.
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Zum zehnten Mal seit 1979 wählen Bürger:innen der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni 2024 das Europäische Parlament, in Deutschland am 9. Juni. Bisher konnten die Wahlen in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten nicht den Stellenwert von nationalen Wahlen erreichen. Das zeigen die Beteiligungsraten an den Wahlen, die in Deutschland 2014 bei rund 48 Prozent und 2019 bei rund 61 Prozent lagen.

Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass die EU in der Öffentlichkeit seltener mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Bürger:innen - gerade auch im Verbraucherschutz - in Verbindung gebracht wird. Tatsächlich setzt die EU aber seit mehr als 30 Jahren Maßstäbe in diesem Bereich, etwas mit dem Widerrufsrecht oder der Abschaffung von Roaming-Gebühren. Und der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln für alle EU-Bürger:innen und Unternehmen, wovon auch Verbraucher:innen täglich profitieren.

Die Geschichte der EU

Die EU hat eine lange Geschichte. Schon 1957 haben fünf Staaten und die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Sie sollte das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger:innen steigern. Dieser erste Zusammenschluss hat bereits das Leben von Verbraucher:innen beeinflusst, indem

  • Zollschranken abgebaut wurden,
  • der Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr freier gestaltet wurde,
  • die Staaten gemeinsame Handelsabkommen mit Drittstaaten schlossen.

Seitdem hat sich der Zusammenschluss weiterentwickelt und immer mehr Lebensbereiche von Bürger:innen erfasst, unter anderem den Verbraucherschutz.

Über den Vertrag von Maastricht hat sich die EU 1992 gegründet. Damit bekam der Staatenverbund Zuständigkeiten auch in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen. Eine der größten Errungenschaften der EU gibt es seit 1993: den EU-Binnenmarkt. Er garantiert vier Freiheiten, nämlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital im gesamten Gebiet der EU. Bürger:innen der EU können deshalb in der gesamten EU leben und arbeiten. Außerdem eröffnet er Verbraucher:innen eine größere Auswahl an hochwertigen Dienstleistungen und Produkten, bei denen sie darauf vertrauen können, dass sie sicher sind und vergleichsweise hohe Nachhaltigkeitsstandards erfüllen.

Neben diesem grundsätzlichen Zusammenschluss von europäischen Staaten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen, bilden 20 der 27 EU-Staaten eine Wirtschafts- und Währungsunion. Dafür haben die teilnehmenden Staaten 2002 eine gemeinsame Währung eingeführt, den Euro.

Mithilfe des Vertrags von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, erhielt die EU von ihren Mitgliedsstaaten mehr überstaatliche Zuständigkeit und verbesserte die demokratische Verankerung. Seit 2009 ist beispielsweise geregelt, dass die EU eine geteilte Zuständigkeit beim Verbraucherschutz hat. Die EU ist also grundsätzlich für den Verbraucherschutz zuständig, Mitgliedssaaten können jedoch Gesetze verabschieden, wenn die EU das nicht selbst tut.

Das Europäische Parlament, das bei der Europawahl gewählt wird, ist die einzige Institution im politischen System der EU, deren Mitglieder unmittelbar demokratisch bestimmt werden. Das Ergebnis in jedem Mitgliedsland entscheidet über die Verteilung der Sitze. Deutschland stehen 96 von insgesamt 720 Sitzen im Europäischen Parlament zu. Diese Zahl hängt jeweils von der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten ab.

Was bedeutet Verbraucherschutz?

Verbraucherschutz bedeutet, dass Menschen, die Güter kaufen oder Dienstleistungen nutzen, vor Problemen und Schäden geschützt werden sollen. Das können zum Beispiel defekte Produkte oder betrügerische Angebote sein. Verbraucherschutzorganisationen helfen dabei, diese Probleme anzugehen.

Es gibt in Deutschland kein spezielles Gesetz, das alle Fragen zum Verbraucherschutz abdeckt. Stattdessen gibt es viele verschiedene Gesetze, die dazu beitragen, Verbraucher:innen zu schützen. Diese Gesetze können auch andere Ziele haben, die sich mit dem Verbraucherschutz überschneiden.

In der EU ist es wichtig, dass Verbraucherrechte in den verschiedenen Ländern gleich sind, damit alle fair behandelt werden. Bei der anstehenden EU-Wahl ist es wichtig, dass Politiker:innen Verbraucherschutz im Blick haben und Gesetze unterstützen, die Verbraucher:innen schützen.

Verbesserungen der Verbraucherrechte

Die Staaten, die sich in der EU zusammengeschlossen haben, arbeiten in vielen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zusammen. Im Bereich des Verbraucherschutzes verfolgt die EU mehrere Ziele. So sollen die:

  • Verbraucherschutzstandards der Mitgliedsstaaten harmonisiert werden,
  • Rechte von Verbraucher:innen gestärkt werden und
  • Menschen vor gefährlichen Produkten und Dienstleistungen geschützt werden.

Die gemeinsame Politik in der EU kann kompliziert sein. Unterschiedliche Interessen und politische Kulturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten führen mitunter zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und einzelnen Ländern, sowie zwischen den Ländern untereinander. Am Ende stehen dann oft Kompromisse, die im Laufe der Zeit aber zweifellos viele Verbesserungen für Verbraucher:innen gebracht haben.

Mehr Geld in der Tasche

Die EU hat für Verbraucher:innen eine wichtige Verbesserung geschaffen, indem sie die Roaming-Gebühren abgeschafft hat. Das bedeutet, Telefonieren, Simsen und Surfen im EU-Ausland kostet grundsätzlich nicht mehr als zu Hause. Das spart Geld und verhindert unerwartete Rechnungen.

Auch die Gebühren für Kartenzahlungen sind gedeckelt, was Einkaufen sowohl zu Hause als auch im Urlaub günstiger macht. Hinzu kommt, dass dank der EU Überweisungen in EU-Mitgliedsstaaten und das Abheben von Euro an ausländischen Geldautomaten nicht mehr kosten dürfen als im eigenen Land.

Außerdem sorgt der EU-Binnenmarkt in verschiedenen Märkten für mehr Wettbewerb. Beispiele sind Strom, Gas und Telekommunikation. Das bedeutet für Verbraucher:innen nicht nur eine größere Auswahl, sondern letztlich auch niedrigere Preise.

Mehr Sicherheit

Dank zahlreicher Vorschriften der EU sind Verbraucherprodukte sicherer geworden. Es gibt spezielle Gesetze für Produkte wie Spielzeug oder Kosmetika, sowie allgemeine Sicherheitsstandards und Haftungsregeln für den Fall von Schäden.

Beispielsweise die CE-Kennzeichnung zeigt an, dass ein Produkt den in der EU geltenden Sicherheitsvorschriften für die jeweilige Produktgruppe entspricht. Viele Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der EU verkauft werden dürfen.

Ein Schnellwarnsystem ermöglicht den Austausch von Informationen über gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt. Und Online-Marktplätze müssen ebenfalls dabei helfen, gefährliche Produkte zu entfernen.

Daneben sorgten viele Verordnungen für einen regulierten Einsatz von Chemikalien, was Verbraucher:innen vor gefährlichen Stoffen in Putzmitteln, Spielzeug oder Kleidung schützt. Mittlerweile hat die EU über 1.000 gesundheitsschädliche Stoffe in Kosmetika verboten.

In den letzten Jahren hat die EU Maßnahmen ergriffen, um gesundheitsschädliche Rückstände in Lebensmitteln und Verpackungen zu reduzieren. Zum Beispiel wurden Maßnahmen gegen krebserregendes Acrylamid in Chips, Pommes und Keksen ergriffen. Ebenfalls verbieten EU-Vorschriften den übermäßigen Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren, um resistente Keime zu bekämpfen.

Seit neustem ermöglichen Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) es Regulierungsbehörden, gegen die Dominanz großer Digitalplattformen vorzugehen. Sie werden so zur Risikobewertung ihrer Algorithmen gezwungen.

Über die Verbraucherkreditrichtlinie wird sichergestellt, dass Informationen über Kredite - etwa die Gesamtkosten des Kredits - klar und verständlich dargestellt werden und auf digitalen Geräten gut zu erfassen sind. Neue Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung werden Verbraucher:innen ab 2025 besser vor Überschuldung schützen.

Mehr Rechte

Auch bei den Verbraucherrechten nimmt die EU eine entscheidende Rolle ein. So haben Verbraucher:innen dank ihr das Recht, Online-Käufe innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und die Ware zurückzuschicken. Ab 2026 wird dies noch einfacher über die Widerrufsfunktion auf den Websites der Anbieter möglich sein, was dann auch für Energielieferungs- oder Dienstleistungsverträge gelten wird. Innerhalb der EU gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, sowohl für Online- als auch stationäre Käufe. Wenn ein Produkt innerhalb dieses Zeitraums kaputt geht, haben Verbraucher:innen Anspruch auf Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung des Kaufpreises.

Die EU hat auch Regeln gegen unlautere Vertragsbedingungen und Geschäftspraktiken eingeführt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die persönlichen Daten der Verbraucher:innen in der digitalen Welt und bietet die weltweit umfassendsten Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.

Des Weiteren hat in der EU jeder das Recht auf ein Basiskonto, und die EU-Regelungen zu Flug- und Fahrgastrechten ermöglichen Entschädigungen für Verspätungen und Stornierungen.

Beim Thema Lebensmittel und Getränke hat die EU ebenfalls Rechte für Verbraucher:innen gestärkt. Produkte, die in der EU verkauft werden, müssen eine detaillierte Nährwertdeklaration enthalten, um Verbraucher:innen bei der Auswahl gesunder Optionen zu unterstützen.

Weitere Verbesserungen sind:

  • Die Netzneutralitätsregeln der EU gewährleisten gleichen Zugang zum Internet für alle.
  • Wenn Verbraucher:innen in einem anderen EU-Land krank werden, können sie einen örtlichen Arzt aufsuchen und erhalten eine Kostenerstattung von ihrer heimischen Krankenkasse.
  • Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU verkürzt Genehmigungsverfahren für Solaranlagen und erleichtert so den Zugang zu erneuerbaren Energien für Verbraucher:innen, was ihre Stromrechnungen senken kann.
Mehr Nachhaltigkeit

Während den Klimawandel in Europa bisher vor allem die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen spürt, verlieren Millionen Menschen andererorts ihre Lebensgrundlage. Die Folgen der Erderwärmung sind massiv und vielfältig: Naturkatastrophen, Hunger, Flüchtlingsströme und Konflikte.

Etwa drei Viertel der nationalen Umweltschutzgesetze basieren auf EU-Regeln, was Verbraucher:innen sauberes Trinkwasser, saubere Luft und weniger gefährliche Chemikalien in Produkten bringt, sowie mehr Recycling und energieeffizientere Gebäude und Produkte ermöglicht.

Außerdem haben Verbraucher:innen dank der EU-Vorschriften zum Energiebinnenmarkt das Recht, ihre eigene Energie zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und zu verkaufen.

Die EU-Ökodesign-Richtlinie und das EU-Energielabel tragen entscheidend dazu bei, dass viele Geräte immer energieeffizienter werden. Mittlerweile sind viele Geräte in der EU energieeffizienter, was für Verbraucher:innen eine durchschnittliche Ersparnis von 332 Euro pro Jahr bedeutet. In Zukunft werden diese Regeln teilweise auch auf Produkte wie Möbel und Textilien ausgeweitet. Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos machen auch sie effizienter, sparen Geld und schützen das Klima.

Dank des EU-Bio-Siegels und des EU-Ecolabels sind umweltfreundliche Produkte leichter erkennbar. Ebenfalls fördert die EU das Recht auf Reparatur, einheitliche Ladekabel und nachhaltige Batterien, um "Müllberge" zu reduzieren.

Verbraucher:innen können überall in Europa Elektroautos nutzen, da die EU-Verordnung über alternative Kraftstoffinfrastruktur für eine gleichmäßige Verteilung von Ladestationen sorgen soll.

Herausforderungen für den Verbraucherschutz

Europa befindet sich momentan in herausfordernden Zeiten. Deshalb ist es wichtig, sich nicht auf Erreichtem auszuruhen. Vielmehr sollte die EU ihre einzigartigen Möglichkeiten nutzen, um die Krisen gemeinsam zu bekämpfen. Die anstehenden Herausforderungen anzugehen kann nicht allein Aufgabe der Nationalstaaten sein. Und: Europa kann mehr!

Es geht nicht (nur) um die Verbraucher:innen von heute, sondern darum, die Weichen so zu stellen, dass auch kommende Generationen am Konsum teilhaben und von ihm profitieren können. Eine vorausschauende europäische Verbraucherpolitik setzt darum konsequent auf Nachhaltigkeit: ökonomisch, ökologisch und sozial.

Ökonomisch

In den letzten Jahren wurde deutlich, dass Wirtschaftssysteme widerstandsfähig sein müssen und Verbraucher:innen stets von ihnen profitieren sollten, anstatt übervorteilt zu werden. Ein verbessertes Schutzniveau für Bankkonten gegen Cyberangriffe oder mehr Transparenz bei Handelsabkommen würden dazu beitragen.

Ökologisch

Der Schutz des Klimas ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass jedes Jahr neue Hitzerekorde aufgestellt werden. Verbraucher:innen müssen ihren Teil zum Klimaschutz beitragen, dürfen mit dieser Aufgabe jedoch nicht alleine gelassen werden. Es bedarf klarer Regeln, die klimafreundliches Verhalten ermöglichen und fördern - in allen Bereichen, wie zum Beispiel:

  • E-Autos sollten verbindliche Effizienzstandards erfüllen und
  • nachhaltige Geldanlagen sollten das halten, was sie versprechen.

Sozial

Eine sozial nachhaltige Verbraucherpolitik gewährleistet, dass alle Verbraucher:innen - insbesondere Menschen mit geringem Einkommen - bei politischen und wirtschaftlichen Veränderungen berücksichtigt werden.

Bezahlbare Basiskonten und klar verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) würden dazu beitragen, den Geldbeutel aller Verbraucher:innen zu entlasten.

Forderungen des vzbv

Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern eine nachhaltige Verbraucherpolitik, die das Wirtschaftssystem langfristig stabilisiert und Verbraucher:innen vor Risiken schützen kann.

Zu diesem Zweck formulierte der vzbv folgende Forderungen:

Bankkonten vor Cyberkriminalität schützen

Verbraucher:innen brauchen mehr Sicherheit für ihre Bankkonten. Die Banken sollten verantwortlich sein, wenn unerlaubte Zahlungen passieren. Die Gesetze müssen so gestaltet sein, dass Banken keine Ausreden haben, um Verbraucher:innen für Cyberangriffe zur Kasse zu bitten. Es sollte nicht möglich sein, dass Verbraucher:innen für Schäden durch Cyberangriffe haften müssen. Die Ersparnisse der Verbraucher:innen müssen sicher sein.

Profilbildung zu Werbezwecken verbieten

Die EU sollte es Unternehmen verbieten, Profile über Verbraucher:innen für Werbezwecke zu erstellen. Verbraucher:innen sollten sich sicher fühlen, wenn sie im Internet surfen oder ihr Smartphone nutzen, ohne dass ihre Daten für Werbung verwendet werden. Dazu sollte die EU Gesetze erlassen, um den digitalen Werbemarkt zu verbessern und Verbraucher:innen vor Manipulation und Diskriminierung zu schützen.

Zertifizierung von Nachhaltigkeit regulieren

Der europäische Gesetzgeber muss eine übergreifende Regulierung für die Zertifizierung von Nachhaltigkeit beschließen, damit Verbraucher:innen sich auf Nachhaltigkeitszertifikate verlassen können. Es sollten Mindeststandards für Zertifizierungssysteme und -organisationen festgelegt werden. Außerdem sollte es eine Pflicht zur Akkreditierung und einen Mechanismus für Haftung bei fehlerhaften Zertifizierungen geben.

Den Strommarkt um- und ausbauen

Um die Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, müssen Verbraucher:innen einbezogen werden. Dafür brauchen wir ein EU-weit koordiniertes Strommarktdesign mit grenzüberschreitenden Leitungen. Verbraucher:innen sollten von günstigen Preisen für erneuerbare Energien profitieren, unabhängig von ihrem Wohnort.

Das Strommarktdesign sollte Verbraucher:innen ermöglichen, aktiv am Strommarkt teilzunehmen und ihre Energieerzeugung und -nutzung besser abzustimmen. Verbraucher:innen sollten dazu beitragen können, zum Beispiel durch steuerbare Geräte wie Wärmepumpen oder Ladestationen für Elektroautos, die in den Strommarkt integriert werden. Es ist wichtig, übermäßige Gewinne von Unternehmen zu vermeiden.

Greenwashing bei Geldanlagen unterbinden

Die Finanzmarktaufsicht muss Nachhaltigkeitsversprechen von Anbietern kontrollieren. Dazu muss der europäische Gesetzgeber die Offenlegungs-Verordnung erweitern. Nur wenn diese einen Sanktionskatalog sowie Prüfpflichten und -befugnisse der Aufsicht in den Mitgliedsstaaten enthält, kann eine wirksame und strenge Aufsicht im Bereich der nachhaltigen Geldanlagen erfolgen. Anbieter müssen wirksam sanktioniert werden, sollten sie mit falschen Nachhaltigkeitsversprechen Verbraucher:innen täuschen.

Den Nutri-Score in der ganzen EU einführen

Um gesündere Entscheidungen zu erleichtern, sollten Verbraucher:innen auf einen Blick erkennen können, welche Lebensmittel gesund sind. Der vzbv fordert, dass der Nutri-Score EU-weit verpflichtend und einheitlich auf allen Lebensmitteln angezeigt wird. Zusätzlich sollten Nährwertprofile festlegen, wie viel Zucker, Fett oder Salz ein Produkt maximal enthalten darf, um als gesundheitsfördernd zu gelten.

Schutzniveau bei EU-Fluggastrechten erweitern

Die europäischen Fluggastrechte sind für Verbraucher:innen sehr wichtig. Es gibt jedoch einen Vorschlag für eine Reform, der diese Rechte abschwächen könnte. Gehen Airlines pleite, verlieren Verbraucher:innen oft das im Voraus gezahlte Geld für teure Langstreckenflüge.

Die Europäische Kommission sollte ihren Reformvorschlag zurückziehen und stattdessen die Fluggastrechte stärken. Es sollten bestehende Lücken geschlossen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Verordnung verankert werden. Außerdem sollte es einen verpflichtenden Insolvenzschutz und ein Ende der vollständigen Vorkasse bei Flugbuchungen geben.

Weitere Forderungen und Informationen finden Sie auf der Seite des vzbv zur Europawahl 2024.

Drei Mensche vor einem Kühlfach in Supermarkt. Daneben der Slogan "Europa kann mehr! Verbraucherschutz. Nachhaltig und fair."

Europa ist eine Erfolgsgeschichte für Verbraucher. Aber Europa kann mehr.

Nach den Europawahlen am 9. Juni 2024 haben die Kommission, das Parlament und der Rat der Europäischen Union die Chance, die Weichen für eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen, in der die Bedürfnisse von Verbraucher:innen im Mittelpunkt stehen.

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