Das Wichtigste zum Nachhören
Im Podcast der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfahren Sie, was eine Zinsanpassungsklausel ist, wie Sie erkennen können, ob Sie betroffen sind und was Sie tun können, um Geld von Ihrer Bank zurückzufordern.
Bei einigen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise Tausende Euro nachfordern. Wir zeigen, wann Sie Ihren Vertrag prüfen und Ihre Ansprüche nachrechnen lassen sollten.
Das Wichtigste in Kürze:
- Viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung.
- Wer so einen Vertrag hat, sollte nun aktiv werden und die Zinsen nachberechnen lassen. Bei Altverträgen geht es teilweise um einige Tausend Euro Zinsgutschrift.
- Unser Musterbrief hilft dabei, Ihre Interessen durchzusetzen.
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Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen und andere Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln die rechtswidrig sind. Das kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Sie sollten die Klausel prüfen und nachberechnen lassen und können eventuell mit einer Nachzahlung rechnen.
Um welche Verträge geht es?
Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Prämiensparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Namen "S-Prämiensparen flexibel", "S-VorsorgePlus", "Vorsorgeplan", "Scala" oder als einfaches Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung vertrieben wurden.
Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich meist aus zwei Vereinbarungen zusammen: Einem variablen Grundzins und einer vereinbarten Prämie (Bonus). Der Grundzins ist der Zins, mit dem das jeweilige Guthaben jährlich verzinst wird. Die Prämie erhält der Sparer zusätzlich, sie ist umso höher je länger der Sparvertrag besteht. Sie wurde in der Regel nicht ausgezahlt, sondern dem Kapital zugeschlagen. Der Anreiz solcher Verträge ist klar: Kunden werden mit einem Versprechen langfristig an Verträge gebunden.
Die rechtswidrige Klausel
Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung muss aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. Schließlich haben Verbraucher bei Langzeitverträgen nicht die Möglichkeit oder es ergibt wirtschaftlich für sie keinen Sinn, kurzfristig auf ein anderes Angebot mit besseren Zinsen umzusteigen.
In vielen dieser alten Verträge stecken aber Vereinbarungen (sogenannte Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!
Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09). Zuletzt urteilte der BGH im März 2017 (XI ZR 508/15): Die entsprechende Klausel einer Sparkasse sei nicht wirksam, da Verbraucher nicht nachvollziehen können, wie sich die Zinsen ändern. Es bestehe die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil ändert.
Wie erkenne ich, dass ich betroffen bin?
Wer einen alten Prämiensparvertrag (Grundzins + Prämie oder Bonus) hat, sollte sich seinen Vertrag genauer ansehen. Enthält er eine Klausel, die der Bank eine einfache Zinsänderung ermöglicht oder enthält er gar keine Vereinbarung dazu, könnte das ein Hinweis sein. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale nach.
Was kann ich tun?
Wenn Sie den Verdacht haben, einen Vertrag mit ungültiger Zinsanpassung zu besitzen, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung darzulegen und gegebenenfalls eine Neuabrechnung durchzuführen. Dabei hilft unser Musterbrief. Die Antwort der Bank bzw. die Nachberechnung können Sie von der Verbraucherzentrale prüfen lassen.
Hier gibt es Hilfe
Wenden Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale, wenn Sie eine rechtliche und fachliche Einschätzung benötigen, ob die Berechnung ihres Kreditinstituts nachvollziehbar und vertretbar ist. Senden Sie dazu die Unterlagen (Vertrag, Zinsentwicklung) samt Stellungnahme Ihres Kreditinstituts an Ihre Verbraucherzentrale.
Weigert sich das Kreditinstitut, Ihnen eine nachvollziehbare Berechnung zur Verfügung zu stellen, können Sie außerdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einschalten. Die BaFin überwacht die Kreditinstitute und kann auch gegen diese vorgehen, wenn sie geltendes Recht missachten.
Zum Hintergrund
Beschwerden zur Zinsanpassung von langfristigen Sparverträgen mit laufzeitabhängiger Prämie sind seit Jahren ein Thema in der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen. Dennoch gibt es eine Vielzahl laufender Verträge, die diese oder eine vergleichbare Zinsanpassungsklausel verwenden.
Für Verbraucher, die sich seitdem zivilrechtlich gegen eine intransparente und rechtswidrige Zinsanpassungsklausel wehren wollen, geht es meist um drei- bis vierstellige Beträge.
Den rechtlichen Rahmen für eine neue Vereinbarung zur Zinsanpassung hat der BGH unter anderem in seinem Urteil vom 13. April 2010 (XI ZR 197/09) vorgegeben. Danach muss die Zinsänderung in transparenter Weise an einen Marktzins (Referenzzins) anpasst werden. Welcher Zinssatz den Marktzins im Einzelfall vertretbar abbildet, hängt auch von den konkreten vertraglichen Vereinbarungen zu Laufzeit und Kündigungsfristen ab.
Beispiele
Bei der Sparkasse Frankfurt hieß die Klausel im Produkt "Vermögensplan": "Die Sparkasse zahlt […][den] jeweiligen durch Aushang bekanntgemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art".
Die Sparkasse Lörrach-Rheinfeld hatte in Sparverträge geschrieben: "Die Sparkasse zahlt für die Spareinlage Zinsen. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben".
Beide Sparkassen verpflichten sich mit ihrer Unterlassungserklärung, sich auf die beanstandete Zinsanpassungsklausel in den betreffenden Prämiensparverträgen nicht mehr zu berufen. Verträge mit ähnlichen Zinsanpassungsklauseln hatten Sparkassen insbesondere in den 1990er Jahren bundesweit vertrieben. Kunden mit einem entsprechenden Sparvertrag können nach einer Neuberechnung der Verzinsung mit einer Nachzahlung rechnen.