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Zum ersten Digitalen Verbraucher-Talk diskutierten Verbraucherschützer, Seniorenvertreter und der Thüringer Verbraucherschutzminister über Vertragsfallen - und Möglichkeiten und Grenzen eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge.
Ob Handyvertrag, Stromtarif oder Fitnessstudio-Abo: Langfristige Verträge entpuppen sich für Verbraucherinnen und Verbraucher oft als Kostenfalle. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den „fairen Verbraucherverträgen“ verspricht den Konsumenten mehr Vertragssicherheit, geht Verbraucherschützern und Seniorenvertretern aber nicht weit genug. Am Dienstag lud die Verbraucherzentrale Thüringen zu einem Digitalen Verbraucher-Talk zum Thema.
Noch in diesem Jahr soll das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, die Kündigungsfrist von Verträgen etwa fürs Fitnessstudio oder den Musikunterricht von drei auf einen Monat zu verkürzen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Bestätigungslösung für am Telefon abgeschlossene Verträge mit Strom- und Gasanbietern: Sie sollen künftig erst dann wirksam werden, wenn der Vertrag anschließend in Textform beispielsweise per Email bestätigt wird.
„Die Bestätigungslösung ist ein erster Schritt im Kampf gegen ungewollte Vertragsabschlüsse am Telefon“, sagt Thüringens Verbraucherschutzminister Dirk Adams. „Denn nur Verträge, denen Verbraucher bewusst nach gründlicher Prüfung zustimmen können, sind wirklich fair. Wir gehen daher noch weiter und fordern eine Bestätigungslösung für alle Branchen, die sich nicht nur auf den Energiesektor beschränkt.“
Noch deutlicher wird Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen: „Der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Ausgerechnet bei dem wichtigsten Punkt – einer verkürzten Vertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr – ist vom einstigen Referentenentwurf nichts mehr übrig. Und auch bei der von uns geforderten branchenübergreifenden Bestätigungslösung muss der Gesetzgeber zwingend nachbessern.“
Gerade Senioren lassen sich oft am Telefon überrumpeln und in für sie ungünstige Verträge drängen. „Viele Vertragsangebote richten sich nicht nach den Bedürfnissen der Verbraucher, sondern einzig nach dem Profitstreben der Unternehmen“, berichtet Juristin Silvia Georgi zum Digitalen Verbrauchertalk aus ihrem Beratungsalltag. Dies konnten die am Talk teilnehmenden Seniorenvertreter nur bestätigen. „Aus solchen Vertragsfallen rettet dann oftmals nur noch der rechtzeitige Widerruf. Damit es gar nicht erst soweit kommt, sollte eine Bestätigung aller Vertragsabschlüsse in Textform gesetzlich verpflichtend werden“, so Silvia Georgi.
Dieses Angebot wird gefördert vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
