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Unsere zehn Forderungen zur Landtagswahl in Thüringen

Pressemitteilung vom
  • Die Verbraucherzentrale Thüringen hat am Donnerstag ihre verbraucherpolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2019 vorgestellt.
  • Bei diesen zehn Prioritäten sieht sie die Thüringer Abgeordneten, allen voran die neue Regierung, besonders in der Pflicht.
  • Die Wahl findet am 27. Oktober statt.
Unsere Forderungen zur Landtagswahl 2019 in Thüringen
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Die Verbraucherschützer fordern die Landespolitik unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Sparkassen langfristige Prämiensparverträge fortführen. Einzelne Thüringer Sparkassen haben in den vergangenen Monaten in großer Anzahl Kündigungen ausgesprochen oder angekündigt. Dem widerspricht nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht nur ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai, sondern auch der öffentliche Auftrag der Sparkassen, die Vermögensbildung der Bürger zu fördern.

Schule soll junge Menschen künftig mit mehr und vor allem praxisbezogenem Alltagswissen aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Digitaler Welt und Datenschutz ausstatten. Deshalb fordert die Verbraucherzentrale eine Weiterentwicklung der Fächer „Wirtschaft, Recht“ und „Wirtschaft, Recht, Technik“. 

Zu den Forderungen zählen weiter die Bereitstellung von schnellem Internet für alle Einwohner, eine Energiewende, die die Kosten gerechter verteilt, zügiges Handeln bei der Nährwertkennzeichnung sowie die Stärkung von nachhaltigen, regionalen und tiergerechten Wirtschaftskreisläufen.

Mittagessen an Schulen bezuschussen

Das Mittagessen an Thüringer Schulen soll flächendeckend durch das Land bezuschusst werden. Nur so ist es zu gewährleisten, dass alle Schulkinder nicht nur eine warme, sondern eine hochwertige Mahlzeit erhalten. Auch baulich muss investiert werden: Laute oder überfüllte Speiseräume und lange Warmhaltezeiten gehören an vielen Schulen zum Alltag.

Beim Nahverkehr sieht die Verbraucherzentrale das Land in der Pflicht, Preise und Taktung zu verbessern. Der ländliche Raum muss durch innovative Ansätze besser vernetzt und an die Städte angeschlossen werden.

Das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Thüringen mit ihren 13 Beratungsstellen bedarf einer Stabilisierung. Bei Urlaub oder Krankheit ist die Beratung in der Regel für eine gesamte Region nicht mehr möglich. Denn ein Beratender sichert meist mehrere Beratungsstellen ab.

Die Riester-Rente birgt viele Schwachstellen und Nachteile für Verbraucher. Deshalb ist es nötig, dass sich die Landespolitiker beim Bund für ein neues öffentlich-rechtliches Standardprodukt mit einsetzen.    

Mehr Aufmerksamkeit in der parlamentarischen Arbeit

„In den Wahlprogrammen der meisten Parteien haben wir nur wenige Passagen gefunden, die sich dezidiert dem Verbraucherschutz widmen. Es ist wichtig, dass der Verbraucherschutz in der parlamentarischen Arbeit mehr Aufmerksamkeit erfährt“, sagt Christian Gumprecht, Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Thüringen. „Schließlich handelt jeder Bürger als Verbraucher – und das täglich.“

Die Forderungen können Sie hier als PDF herunterladen oder unten im Einzelnen öffnen. 

1. Für Vertragstreue bei Prämiensparverträgen sorgen

Einzelne Thüringer Sparkassen haben zuletzt in großer Anzahl Kündigungen von langfristigen Prämiensparverträgen ausgesprochen oder angekündigt. Die Verbraucherzentrale Thüringen fordert die Kommunal- und Landespolitik auf, dafür zu sorgen, dass sich die Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts auf ihre Aufgabe besinnen, die Vermögensbildung der Bürger zu fördern: Für die Altersvorsorge abgeschlossene Sparverträge müssen weitergeführt und Zinsen korrekt berechnet werden.

2. Mehr Wirtschaftswissen an die Schulen – praxisnah und gebündelt

Vertragsrecht, Versicherungen, Kontoführung: Mit unserer Wirtschafts- und Finanzwelt setzt sich Schule derzeit zu wenig praxisbezogen und verteilt über mehrere Fächer auseinander. Ein kritischer Umgang mit dem Markt will aber erlernt sein. Deshalb müssen die Schulfächer „Wirtschaft und Recht“ und „Wirtschaft, Recht, Technik“ zu Fächern weiterentwickelt werden, in denen gebündelt Alltagswissen zu Wirtschaft, Finanzen, Digitaler Welt und Datenschutz vermittelt wird.

3. Schnelles Internet für alle Bürger bereitstellen

Schnelles Internet muss in Thüringen zum Standard werden. Noch immer gibt es weiße Flecken mit weniger als 30 Megabit pro Sekunde auf der Landkarte. Die mangelhafte Versorgung darf von der Politik nicht nur als Nachteil für die Unternehmerschaft gesehen werden: Sie grenzt Verbraucher von gängigen Anwendungen des alltäglichen Lebens aus.

4. Energiewende bezahlbar vorantreiben

Viele Verbraucher unterstützen die Energiewende, kritisieren aber deren Umsetzung. Denn sie haben einen überproportionalen Teil der Kosten zu schultern. Die Verbraucherzentrale Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Kosten der Energiewende zu begrenzen und gerechter zu verteilen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz stärker zu fördern. Um Energiearmut zu verhindern, sollten Beratungsangebote zu Energiekosten aufgebaut werden.

5. Zügig handeln bei der Nährwertkennzeichnung

Die Verbraucherzentrale Thüringen macht sich für eine leicht verständliche, farbige Kennzeichnung der Nährwerte auf Lebensmitteln stark. Die Politik muss hier zügig handeln, bevor die Hersteller mehr und mehr eigene Varianten auf den Weg bringen. Langfristig ist eine EU-weit einheitliche Regelung nötig. Nur so werden Produkte für Kunden vergleichbar, nur so wird eine echte Hilfe bei der Wahl gesunder Lebensmittel geboten.

6. Nachhaltige und tiergerechte Wirtschaftskreisläufe stärken

Verbraucher legen zunehmend Wert auf ökologische und regional erzeugte Lebensmittel sowie auf die artgerechte Tierhaltung. Produkte, die dem Rechnung tragen, müssen in ausreichender Menge und hoher Qualität angeboten werden. Die Verbraucherzentrale Thüringen fordert daher die Stärkung des ökologischen Landbaus und von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die Kontrollen in den Ställen müssen intensiviert werden. Verstöße gegen das Tierschutzrecht sind konsequenter zu ahnden.

7. Gesundes Mittagessen für alle Schulkinder ermöglichen

Jedes Schulkind in Thüringen hat Anspruch auf ein hochwertiges Mittagessen. Den Preis dafür können aber nicht alle Eltern bezahlen. Die Verbraucherzentrale Thüringen hält deshalb eine thüringenweite Bezuschussung der Mittagsverpflegung an Schulen für unerlässlich. Auch baulich muss investiert werden: Ausreichend Platz kann dazu beitragen, das Verpflegungssystem so umzustellen, dass Warmhaltezeiten verkürzt werden und die Qualität der Speisen höher bleibt.

8. Beratungsangebot für Verbraucher stabilisieren

Die Verbraucherzentrale Thüringen unterhält 13 Beratungsstellen. Mit wenigen Ausnahmen sichert je ein Beratender das Angebot von zwei bis drei Beratungsstellen ab. Fällt diese Person aus, ist der Verbraucherschutz in der Region nicht mehr gewährleistet. Es drängt deshalb, das Beratungsstellennetz der Verbraucherzentrale zu stabilisieren. Ergänzend sollte die Landesregierung Mittel bereitstellen, um auch das digitale Beratungsangebot voranzutreiben.

9. Den Nahverkehr attraktiver machen

Geht es darum, die CO2-Bilanz zu reduzieren, spielt der Nahverkehr eine wichtige Rolle. Damit mehr Verbraucher Bus und Bahn nutzen, muss das Angebot attraktiver werden. Das betrifft vor allem Kosten und Taktung. Der ländliche Raum muss durch innovative Ansätze besser vernetzt und an die städtischen Zentren angebunden werden.

10. Ein neues Standardprodukt für die Altersvorsorge schaffen

Die oft teure Riester-Rente birgt viele Schwachstellen und Nachteile für Verbraucher. Nötig ist daher ein neues öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt. Es muss von Grund auf an den Interessen der Sparer ausgerichtet sein. Als eine Möglichkeit hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die „Extrarente“ vorgestellt. Die Verbraucherzentrale Thüringen befürwortet dieses Modell.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.