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Silvesterfeuerwerk 2020: Das bedeutet das Verkaufsverbot für Verbraucher

Stand:

Silvesterfeuerwerk darf in diesem Jahr in Deutschland nicht an Privatpersonen verkauft werden. Trotzdem gibt es zahlreiche Angebote im Internet. Wir informieren über die Rechtslage.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Zünden von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (z.B. Raketen und Böller) ist in diesem Jahr nicht verboten.
  • Privatpersonen ohne Genehmigung dürfen aber keine bekommen, selbst wenn sie sie bereits bestellt haben sollten.
  • Wer Pyrotechnik bestellt und möglicherweise schon bezahlt hat, kann das Geld zurückfordern.
Silvesterfeuerwerk am Rheinufer
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Wegen der Corona-Pandemie sind die Krankenhäuser stark belastet. Um sich nicht auch noch um viele Verletzte durch Raketen und Böller zu kümmern, hat die Bundesregierung dieses Jahr ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper der Kategorie F2 beschlossen. Das sind Feuerwerke, die normalerweise auch von nicht als Pyrotechniker ausgebildeten, im Allgemeinen aber erwachsenen Personen abgebrannt werden dürfen. Dass sie auch auf deutschen Internetseiten trotzdem angeboten werden, liegt unter anderem an der Formulierung des Verbots. Denn der Verkauf ansich ist nicht konkret verboten. Wer zum Beispiel eine Genehmigung für den Umgang mit Pyrotechnik nachweisen kann, darf sie auch in diesem Jahr kaufen. Dabei ist es wichtig, auf das CE-Zeichen und die Registriernummer zu achten!

Verboten ist aber das "Überlassen" von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 an Privatpersonen. Das bedeutet, sie dürfen zum Kauf angeboten werden, aber Händler dürfen sie ihren Kunden ohne Nachweis einer Genehmigung nicht geben – auch dann nicht, wenn sie schon vor dem 22. Dezember bestellt worden sind. Entsprechend für dieses Jahr geschlossene Kaufverträge sind nach unserer Auffassung nichtig, eventuell bezahltes Geld muss erstattet werden.

Die Verordnung des Bundesinnenministeriums ist am 22. Dezember als Ergänzung zum Sprengstoffgesetz in Kraft getreten. Im Gesetz ist ohnehin schon geregelt, dass Feuerwerk an Privatpersonen nur vom 29. bis zum 31. Dezember eines Jahres verkauft werden darf.

Auch im Ausland darf kein Feuerwerk gekauft und nach Deutschland geschickt oder mitgebracht werden. Der Zoll soll entsprechende Lieferungen abfangen.

An alle Privatpersonen verkauft werden dürfen auch in diesem Jahr Artikel der Kategorie F1. Dazu gehören laut Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) zum Beispiel Wunderkerzen, Knallerbsen, Knallbonbons, Tischfeuerwerk und Party-Knaller.

Das Zünden von Raketen und Böllern ist in diesem Jahr nicht generell verboten. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am 13. Dezember lediglich darauf geeinigt, "vom Zünden von Silvesterfeuerwerk dringend abzuraten", wie die Bundesregierung hier zusammenfasst. Wie üblich darf Pyrotechnik nicht in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern abgebrannt werden. Städte und Gemeinden können auch größere Bereiche wie etwa belebte Straßen und Plätze zu Verbotszonen erklären.