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Politikcheck: Energiekrise prägt Verbraucheralltag

Stand:
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seinen Politikcheck zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung veröffentlicht.
Eine Fahrradfahrerin vor dem Reichstag.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Ampel-Koalition hat sich nach Amtsantritt intensiv mit Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine befasst.
  • Die Energiepreiskrise bereitet Verbraucher:innen große Sorgen.
  • Im Politikcheck finden Sie insgesamt 21 verbraucherpolitische Vorhaben - und wie weit die Bundesregierung bisher gekommen ist.
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Am 18. März ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die Energieversorgung und steigende Preise sind durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine zentrales Thema der Politik, Öffentlichkeit und Verbraucher:innen. Weitere Verbraucherthemen sind wichtig, aber in den Hintergrund gerückt, auch wenn sie im Alltag der Menschen eine zentrale Rolle spielen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt in seinem Online-Tool Politikcheck den Stand der verbraucherpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf. 

"Die ersten 100 Tage im Amt verliefen für die neue Bundesregierung in Anbetracht des Krieges gegen die Ukraine ganz anders als geplant. Die Energiekrise bestimmt den politischen und den Verbraucheralltag. Die Versorgungssicherheit hat dabei oberste Priorität. Öl- und Gasimporte sollten kurzfristig auf zusätzliche Lieferländer verteilt werden, um mehr Unabhängigkeit zu erzielen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden", so Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv.

Die Sorge vor immer weiter steigenden Preisen für Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel treibt die Menschen um. Die zweite Priorität muss daher sein, dass Energie für Verbraucher:innen bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung hat darauf bereits mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen reagiert. "Diese werden aber aus unserer Sicht nicht reichen", sagt Gurkmann.

Der vzbv fordert mindestens 1000 Euro Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, damit die Heizkostenrechnung bezahlt werden kann.

Ein Heizkostenzuschuss von 270 Euro pro Ein-Personen-Haushalt für Wohngeldempfänger:innen ist angesichts der aktuellen Erdgas- und Heizölpreise viel zu wenig. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet für Erdgas mit zusätzlichen Belastungen in Höhe von 2000 Euro pro Haushalt in diesem Jahr. Haushalte mit geringem Einkommen und kleiner Wohnfläche erreichen diesen Wert eventuell nicht, sind aber besonders betroffen.

Zusätzlich muss die Bundesregierung das Klimageld einführen und eine finanzielle Notreserve für private Haushalte einrichten.

Das von der Bundesregierung angekündigte 200-Milliarden-Paket für Investitionen in die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie Klimaschutz hat der vzbv mit einem Zehn-Punkte-Plan bewertet.

21 verbraucherpolitischen Vorhaben im Blick

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode begleitet der vzbv die Arbeit der Bundesregierung mit einem Politikcheck. Das Online-Tool zeigt die Entwicklung der 21 wichtigsten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu gehören neben energiepolitischen Fragen auch andere Themen aus dem Verbraucheralltag. Der Politikcheck bewertet die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig – nach 100 Tagen, einem Jahr, zur Halbzeit der Legislatur sowie ein Jahr vor der nächsten Wahl. Zudem zieht der vzbv abschließend am Ende einer Legislatur Bilanz.

Die Auswertung nach 100 Tagen zeigt:

Von den 21 Vorhaben wurden bisher fünf begonnen.

  • Zwei davon im Bereich Digitales zur Datensicherheit und zur verbraucherfreundlichen Regulierung von Künstlicher Intelligenz,
  • zwei im Bereich Energie zum Wegfall der EEG-Umlage und zur Beteiligung von Verbraucher:innen an der Energiewende sowie
  • eines im Bereich Mobilität zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zu den weiteren Vorhaben gab es Ankündigungen, jedoch noch keine konkreten Gesetzes- oder Regelungsvorschläge.

Ausgewählte Themen - und wie weit die Bundesregierung in 100 Tagen gekommen ist

steigende Energiepreise

Im Augenblick steht die Versorgungssicherheit im Vordergrund und hat oberste Priorität. Gleichzeitig wird es entscheidend sein, auch Verbraucher:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Heizkostenzuschuss anheben will. Ein Zuschuss von 270 Euro pro Ein-Personen-Haushalt für Wohngeldempfänger:innen ist jedoch angesichts der aktuellen Erdgas- und Heizölpreise viel zu wenig.

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet für Erdgas mit zusätzlichen Belastungen in Höhe von 2000 Euro pro Haushalt in diesem Jahr. Haushalte mit geringem Einkommen und kleiner Wohnfläche erreichen diesen Wert eventuell nicht, sind aber besonders betroffen. Der vzbv fordert daher mindestens 1000 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen, damit die Heizkostenrechnung auch bezahlt werden kann.

Sofortmaßnahmen wie das Aussetzen von Strom- und Gassperren sind zwingend notwendig. Öl- und Gasimporte sollten kurzfristig auf zusätzliche Lieferländer verteilt werden, um mehr Unabhängigkeit zu erzielen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz beschleunigt werden.

Die Pläne der Bundesregierung, die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 abzuschaffen, unterstützt der vzbv. Außerdem sollte die CO2-Bepreisung über eine Klimaprämie vollständig an die Verbraucher:innen zurückgegeben werden. Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine solche Klimaprämie bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher eingeführt werden kann.

Recht auf Reparatur

Nachhaltiges Wirtschaften hört bei der Energiewende nicht auf. Ein großes Ärgernis für Verbraucher:innen: Produkte, die entsorgt werden müssen, weil sie nicht reparierbar sind. Der vzbv fordert daher ein "Recht auf Reparatur", das über die EU-Ökodesign-Richtlinie eingeführt werden könnte.

Die Ampel-Koalition muss sich dafür einsetzen, dass Mindestanforderungen an die Reparierbarkeit für verschiedene Produktgruppen gleichzeitig festgelegt werden.

Es ist gut, dass Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke das Thema prioritär behandeln möchte. Ersten Ankündigungen muss die Ministerin nun Taten folgen lassen.

EU-Verbandsklage

Ein weiteres wichtiges Thema ist die EU-Verbandsklage. Im Politikcheck der vergangenen Legislaturperiode honorierte der vzbv die Umsetzung der Musterfeststellungsklage mit fünf von fünf Sternen.

Dieses Klageinstrument ermöglichte dem vzbv unter anderem gegen VW wegen derer Abgasmanipulationen vorzugehen. Die Klage endete bekanntlich mit einem Vergleich, wodurch mehr als 240.000 Verbraucher:innen mit insgesamt 750 Millionen Euro entschädigt wurden.

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher:innen künftig bei Massenschäden Entschädigungen erhalten, ohne nach einer Feststellungsklage noch selbst klagen zu müssen.

Da die Umsetzung der EU-Verbandsklage noch in diesem Jahr erfolgen muss, muss die Bundesregierung zügig einen Entwurf auf den Weg bringen.

unabhängige Patientenberatung

Auch den gesundheitlichen Verbraucherschutz muss die Bundesregierung im Blick behalten. Dass sie sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, die Unabhängige Patientenberatung (UPD) "in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen" zu überführen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Jetzt kommt es darauf an, diese Neuaufstellung unter Leitung der Verbraucher- und Patientenorganisationen zeitnah umzusetzen.

an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing

Und schließlich darf die Politik die Gesundheit der jungen Verbraucher:innen nicht aus den Augen verlieren. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig. Der vzbv begrüßt daher, dass der Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regulierung des an Kinder gerichteten Lebensmittelmarketings vorsieht und möchte die Bundesregierung darin bestärken, zeitnah eine umfassende, wirksame und wissenschaftlich fundierte Regelung auf den Weg zu bringen.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen hat der vzbv auf Basis internationaler Best Practices konkrete Empfehlungen entwickelt, wie eine entsprechende Regelung ausgestaltet sein sollte.

"Mit unserem Politikcheck werden wir die Arbeit der Bundesregierung weiterhin aus Verbrauchersicht begleiten", so Gurkmann. Im September 2022 wird der vzbv erneut Bilanz ziehen. Gurkmann: "Bis dahin sollte die Bundesregierung weitere Vorhaben des vielversprechenden Koalitionsvertrags konkret auf den Weg gebracht oder am besten schon umgesetzt haben."