Klage gegen 1N Telecom GmbH wegen unzulässiger AGB

Es werden drei Klauseln des in Vertragsbestätigungsschreiben des Telekommunikationsanbieters beanstandet.

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

I-20 UKl 1/24

Zuständiges Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Thüringen

Geht vor gegen

1N Telecom GmbH
Prinzenallee 7
40549 Düsseldorf
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

17.01.2024

Datum der Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder der Klage an den Gegner (soweit bekannt)

05.02.2024

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

Standdatum

15.04.2024

Die Verbraucherzentrale Thüringen beanstandet die Verwendung folgender Klauseln in Telekommunikationsverträgen der beklagten 1N Telecom GmbH :
a) „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.1n.de/agb).“
b) „Ich bestätige, die Vertragszusammenfassung und Widerrufsbelehrung für meine Unterlagen erhalten zu haben.“
c) „Ferner kündige ich hiermit meinen bisherigen Vertrag bei der Telekom und beauftrage die Mitnahme (Portierung) meiner Rufnummer.“